Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Lieferbedingungen gelten für die gesamte laufende und zukünftige Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferant und dem Käufer einschließlich Beratungsleistungen.

  2. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese neuen Bedingungen jedenfalls dann, wenn Sie dem Vertragspartner schriftlich zugegangen sind und dieser nicht innerhalb von drei Wochen ab Zugang schriftlich widersprochen hat. Auf diese Folge wird der Vertragspartner bei Bekanntgabe gesondert hingewiesen. Andere Möglichkeiten der Einbeziehung werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

  3. Abweichende Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen lehnt der Verkäufer ausdrücklich ab. 

II. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers zustande. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte und Maße sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.

III. Ware; Beschaffenheit

Als Beschaffenheit der Ware gilt im Verkehr mit Unternehmern nur die Produktbeschreibung des Verkäufers und, falls der Verkäufer keine eigene Produktbeschreibung liefert, sondern diejenige des Herstellers beifügt, hilfsweise die des Herstellers als vereinbart. Werden Produktbeschreibungen sowohl des Verkäufers als auch des Herstellers übergeben, so gilt bei abweichenden Beschreibungen im Zweifel diejenige des Verkäufers.

IV. Lieferung und Verzug

  1. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit der Absendung einer Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Wird keine Auftragsbestätigung vorgenommen, so beginnt die Lieferfrist drei Tage ab Zugang der Bestellung.

  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu deren Ende das Lager oder bei Versendung ab Werk das Werk des Verkäufers verlassen hat oder dem Käufer die Abholungsbereitschaft angezeigt worden ist.

  3. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung, wenn die Lieferung durch Ereignisse höherer Gewalt verzögert wird. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Verkehrsstörungen wegen extremer Witterungsverhältnisse und bei staatlichen Eingriffen. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten.

  4. Dem Verkäufer steht für den Fall ein Rücktrittsrecht zu, dass sein Lieferant dessen Lieferpflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, sofern der zwischen Verkäufer und Lieferant geschlossene Liefervertrag im selben Maße Sicherheit für eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung des Verkäufers zu gewähren versprach, wie im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer nach dem vorliegenden Vertrag vereinbart wurde (kongruentes Deckungsgeschäft).

  5. Im Falle des Leistungsverzugs steht dem Käufer nur dann ein Recht auf Rücktritt und Schadensersatz statt Leistung zu, wenn er dem Verkäufer zuvor schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat, es sei denn, nach dem Gesetz ist jede Fristsetzung entbehrlich. Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung setzen zudem voraus, dass der Käufer schriftlich unzweideutig zu erkennen gibt, dass er die Leistung nach Fristablauf nicht mehr annimmt (Ablehnungsandrohung). Für Schadensersatz wegen Leistungsverzuges steht der Verkäufer im Falle leichter Fahrlässigkeit nur ein, wenn die pünktliche Lieferung im Einzelfall eine Kardinalpflicht darstellt.

  6. Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Verkäufers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½ v.H., im ganzen aber höchstens 10 v.H. vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

  7. Teillieferung sind im zumutbaren Rahmen zulässig.

V. Verzug des Käufers

  1. Der Käufer gerät spätestens in Zahlungsverzug, wenn er 10 Tage nach Lieferung der Ware den Kaufpreis nicht zahlt.
  2. Zahlungen für Reparaturen sind ohne Abzug sofort fällig.
  3. Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer weitere Lieferungen aus diesem oder anderen Verträgen verweigern, bis der Käufer seine Verpflichtungen erfüllt hat. Gestundete Forderungen werden sofort fällig. Die selben Rechte stehen dem Verkäufer bei begründeten Bonitätszweifeln hinsichtlich des Käufers oder seiner Gesellschafter zu.
  4. Im Falle des Annahmeverzugs des Vertragspartners kann der Verkäufer die Ware auf Kosten oder Gefahr des Käufers bei sich oder einem Dritten lagern oder anderweitig verwerten.

VI. Versand und Verpackung

  1. Der Verkäufer wählt die Versendungs- und Verpackungsart, wenn nichts anderes vereinbart wird.

  2. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert.

  3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

  4. Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers auf den Käufer über.

VII. Preise

  1. Die vom Verkäufer genannten Preise entsprechen nur dem Nettopreis. Sonstige Kosten, wie Umsatzsteuer, Zölle, Abgaben, Transportkosten, Verpackung und Versicherung sind von den Preisen nicht umfasst. Diese Kosten hat der Käufer zusätzlich zu tragen.

  2. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und ggfs. gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel im Hinblick auf offene Forderungen Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

  3. Der Verkäufer behält sich vor, diskontfähige Schecks und Wechsel zahlungshalber anzunehmen. Erfolgt Bezahlung durch Scheck oder Wechsel, so trägt der Käufer Diskont-, Wechselspesen- und sonstige Kosten.

  4. Die Aufrechnung des Käufers ist nur mit vom Verkäufer nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist, für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer. Werden Mängelrügen geltend gemacht, darf der Käufer Zahlungen nur in dem Umfang zurückbehalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.

  5. Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und von sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Dies gilt bis zur Bezahlung aller bestehenden und künftigen Forderungen. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Bezahlung der Ware in Verzug kommt. Falls gesetzlich erforderlich, setzt der Verkäufer vor dem Rücktritt eine Frist von längstens 10 Tagen.

  2. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangt der Verkäufer Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert der Vorbehaltsware im Verhältnis zum Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung entspricht.

  3. Durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer das Eigentum an der neuen Sache. Der Käufer verwahrt diese für den Verkäufer.

  4. Der Käufer hat die dem Verkäufer gehörenden Waren auf dessen Verlangen in angemessenem Umfang zu versichern und ihm die Versicherungsansprüche abzutreten.

  5. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware und auch der durch Vermengung, Vermischung, Verbindung, Ver- oder Bearbeitung herstellten Waren nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherheitsübertragung ist er nicht befugt.

  6. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Ver- oder Bearbeitung oder in sonstiger Weise hergestellten Ware schon jetzt an den Verkäufer ab. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen der Verkäufer durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt der Vertragspartner schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil entspricht, an den Verkäufer ab. Veräußert der Käufer Waren, die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehen, zusammen mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese jeweiligen Abtretungen an.

  7. Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat dem Verkäufer auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen, diesen die Abtretung anzuzeigen und/oder dem Verkäufer die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird der Verkäufer die Abtretung nicht offen legen.

  8. Übersteigt der realisierbare Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Bei mehreren Sicherheiten steht dem Verkäufer das Wahlrecht zu, welche Sicherheiten er letztlich freigibt.

IX. Mängelrüge

  1. Erkennbare Mängel, fehlende Teile und Falschlieferungen hat der Käufer sofort bei Ablieferung der Transportperson anzuzeigen, auf dem Lieferschein darzulegen und dem Verkäufer mit selbem Datum unter Angabe der Mängel schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel sind dem Verkäufer am Tage der Entdeckung schriftlich unter Angabe des Mangels anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Rechten aus diesen Gründen ausgeschlossen.

  2. Der Verkäufer ist berechtigt, die Untersuchung der Ware vor Absendung zu verlangen. In diesem Fall ist die Rüge von Mängeln nach Nr. 1 ausgeschlossen, wenn dieser Mangel bei der Untersuchung hätte festgestellt werden können.

X. Ansprüche bei Mängeln

  1. Die vertragsgemäße Beschaffenheit richtet sich nach der Produktbeschreibung des Verkäufers. Anwendungstechnische Ratschläge, Auskünfte und Beratungen sind unverbindlich.

  2. Im Falle begründeter Mängelrügen nach Ziff. IX ist der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Bei unerheblichen Mängeln kann er statt Nacherfüllung auch Minderung gewähren. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung durch den Käufer hat den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge.

  3. Der Käufer hat dem Verkäufer unverzüglich die Nachbesserung der Ware zu ermöglichen und ihm die beanstandete Ware bzw. das Werk hierzu, soweit erforderlich, zur Besichtigung und Bearbeitung zur Verfügung zu stellen. Die durch unberechtigte Mängelrügen entstandenen Kosten trägt ausschließlich der Käufer.

  4. Hat der Verkäufer Nachbesserung gewählt, stehen dem Käufer die Rechte auf Minderung, Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung erst zu, wenn zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind. Vor Ausübung der Rechte auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung hat der Käufer dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist zur weiteren Nacherfüllung zu setzen, es sei denn, nach dem Gesetz ist jede Fristsetzung entbehrlich. Die Ausübung dieser Rechte setzt ferner voraus, dass der Käufer dem Verkäufer unmissverständlich androht, die weitere Nacherfüllung nach Ablauf dieser Frist nicht mehr zu akzeptieren (Ablehnungsandrohung).

  5. Garantien werden von dem Verkäufer nur bei besonderer Vereinbarung übernommen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen dient nur der Warenbeschreibung und stellt noch keine Garantie dar.

  6. Nach schriftlicher Zurückweisung einer Rüge durch den Verkäufer verjähren Ansprüche des Käufers wegen Mängeln innerhalb von drei Monaten. Maximal haftet der Verkäufer für Mängelansprüche ein Jahr, es sei denn, ihm wird Arglist nachgewiesen.

XI. Haftung

  1. Für Sachschäden haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, die zu einem vertragstypischen vorhersehbaren Schaden führen.

  2. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Verkäufer des Fremderzeugnisses zustehen.

Stand 1. Juli 2005

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